Die Autoindustrie spricht sich im Rahmen des Autogipfels weiterhin für Kaufprämien aus. Im Voraus hatte sich Bundesfinanzminister Scholz kritisch zu einer schnellen Entscheidung über staatliche Hilfen für die Automobilindustrie geäußert und der Gipfel blieb vorerst ohne Bechluss. Scholz stellte ein Konjunkturprogramm Ende des Monats in Aussicht. Umwelt-, Verbraucher- und Verkehrsverbände äußern sich weiterhin kritisch und halten an einer alternativen Förderung, zum Beispiel der Mobilitätsprämie, fest.
Der Verkehrsausschuss tagte am Mittwoch, den 6. Mai. In einer öffentlichen Anhörung ging es via Webkonferenz um Mobilitätskonzepte der Zukunft. Dabei wurde über Wege zur Schaffung einer nationalen Mobilitätsplattform und die dazu benötigte Bereitstellung von Daten durch die Mobilitätsanbieter diskutiert. Einig war man sich in der Einschätzung, dass sowohl öffentliche als auch private Mobilitätsanbieter eingebunden werden müssten. Umstritten blieb, ob und wenn ja, welche gesetzlichen Vorgaben benötigt werden.
Weitere Themen aus dem Newsletter u.a.:
- Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses über die Verlängerung der seit 2019 geltenden Mautbefreiung für Erdgas-Lkw bis zum 31. Dezember 2023, über die Bundestag und Bundesrat in den kommenden Wochen abstimmen werden
- Erste Lesung des Entwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (
Wohnungseigentumsmodernisierun gsgesetz – WEMoG) sowie der Beschluss einer weiteren Anhörung am 27. Mai - Maßnahmenkatalog für öffentliche Verkehrsmittel, der am 7. Mai im Corona-Kabinett der Bundesregierung vorgestellt wird
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