Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat das Programm der EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Die Kernaufgabe wird es sein, die Mobilität in Europa moderner, innovativer und nachhaltiger zu gestalten – und aus den Erfahrungen mit dem COVID-19-Virus zu lernen. Zu diesem Vorhaben äußern sich verschiedene Akteure:
- Die Grünen fordern Investitionen in das grenzüberschreitende Schienennetz, klare Maßnahmen für abgasfreie Antriebstechnologien sowie Innovationen im Bereich des automatisiertes Fahrens und der digitalen Mobilitätsplattformen.
- Der VDV fordert die Beschleunigung des Antriebswechsels von fossilen Energieträgern auf emissionsfreie Antriebe, unter anderem durch die Nachschärfung der CO2-Grenzwerte. Außerdem müsse die Verkehrswende auch abseits der Straße mittels Impulsen für eine europäische Bahn- und Radverkehrspolitik vorangebracht werden.
- Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Revision der CO2-Standards für neue Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und Lkw; die Überarbeitung der AFID; die Überarbeitung der Eurovignettenrichtlinie sowie eine EU-Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität.
Weitere Themen aus dem Newsletter u.a.:
- Der Bundestag hat eine Reform der KFZ-Steuer beschlossen. Ab 2021 erhöhen sich damit die Steuern für CO2-intensive Autos. Fahrer von E-Autos können weiterhin von der Steuerbefreiung profitieren.
- Reisebusunternehmen kommt ein Unterstützungsprogramm des BMVI in Höhe von insgesamt 170 Mio. € zugute. Mit dem Programm sollen die fortlaufenden fixen Vorhaltekosten finanziert werden. Die Details des Finanzierungsprogramms werden zurzeit erarbeitet.
- Die Konferenz der Verkehrsminister:innen (VMK) hat erneut bestätigt, dass sich auch die Länder am ÖPNV-Rettungsschirm beteiligen sollen. Beschlossen wurde zudem, dass zwischen den Ländern ein Finanzausgleich erfolgen soll. Damit werde gewährleistet, dass die Bundesmittel anhand der tatsächlich entstandenen Fahrgeldverlusten aufgeteilt werden.
- Das Land NRW soll als erstes Flächenland in Deutschland ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz bekommen. Dies verkündete Verkehrsminister Henrik Wüst (CDU).
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