Krieg in der
Ukraine

Reaktionen aus Deutschland

Stellungnahmen und Maßnahmen von Verbänden,
Bundestagsabgeordneten und der Bundesregierung

News | Ukraine Ticker

Filtern nach:

  • Analyse des BfV zeigt wachsende Bedrohung durch Nachrichtendienste Russlands
    am 02/04/2025 um 00:00

    Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), 02.04.2025 - Analyse des BfV zeigt wachsende Bedrohung durch Nachrichtendienste Russlands 02.04.2025 Die nachrichtendienstliche Gefährdungslage ist gegenwärtig stark durch die aggressiven Handlungen Russlands geprägt. Mit Spionage, Sabotage und Einflussnahme einschließlich Desinformation gehen die russischen Nachrichtendienste gegen...

  • Bundesrat stimmt Grundgesetzänderungen zur Reform der Schuldenbremse zu
    am 02/04/2025 um 00:00

    CDH Wirtschaftsverband, 02.04.2025 - Der Bundesrat hat am 21. März 2025 der Reform der Schuldenbremse und der Errichtung eines Sondervermögens zugestimmt. Zuvor hatte dies bereits der Deutsche Bundestag getan und dem betreffenden Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Der Bundesrat führt...

  • Gefährdungen durch russische Spionage, Sabotage und Desinformation
    am 02/04/2025 um 00:00

    Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), 02.04.2025 - Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und zuvor bei der Europawahl 2024, immer wieder Themen auf, die bereits emotional aufgeladen sind beziehungsweise besonders kontrovers diskutiert werden, wie etwa die Themenfelder Migration oder Klimaschutz. Im Umfeld der Bundestagswahl 2025 konnte...

  • Ungarn muss israelischen Premier Netanjahu verhaften und an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern
    am 02/04/2025 um 00:00

    Amnesty International, 02.04.2025 - An diesem Mittwoch reist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut eigener Ankündigung nach Ungarn. Gegen Netanjahu liegt aktuell ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vor. Alle Staaten, die das Römische Statut des IStGH ratifiziert haben, sind zur...

  • EU muss dritte Weltmacht werden
    am 02/04/2025 um 00:00

    FDP Bundespartei, 02.04.2025 - US-Präsident Donald Trump plant hohe Zölle auf Produkte aus der EU. Europaparlamentarierin Svenja Hahn plädiert für harte Bandagen gegenüber den USA. EU-Parlamentarierin Svenja Hahn setzt sich für eine starke EU ein. Im...

  • Forschende warnen: Trockenheit in Sicht?
    am 02/04/2025 um 00:00

    ​​​​Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF), 02.04.2025 - Seiteninhalt​​​​​​​​​​02.04.2025Pressemitteilung Die aktuellen Modellberechnungen für Osteuropa zeigen eine seltene Entwicklung. Der Klimadienst Clim4Cast weist auf eine außergewöhnlich starke Anomalie der Bodenfeuchte im Vergleich zu den vieljährigen Verhältnissen in weiten Teilen Osteuropas hin....

  • „Unverändert gilt: Effektivität und Robustheit bleiben handlungsleitend!“
    am 02/04/2025 um 00:00

    Deutsche Gesellschaft für Wehrmedizin & Wehrpharmazie, 02.04.2025 - 31.03.2025 • WehrpharmazieInterview „Unverändert gilt: Effektivität und Robustheit bleiben handlungsleitend!“ Interview mit Oberstapotheker Arne Krappitz, Leitender Apotheker der Bundeswehr Andreas Hölscher WM: Sehr geehrter Herr Oberstapotheker, das letzte Interview mit Ihnen haben wir vor fü...

  • Flüchtlinge & Helfer: Wer muss Rundfunkbeitrag bezahlen?
    am 02/04/2025 um 00:00

    Teltarif, 02.04.2025 - Flücht­linge aus der Ukraine mussten 2022 in der Regel keinen Rund­funk­beitrag in Deutsch­land zahlen. Doch was gilt heut­zutage generell für Flücht­linge? Gemein­...

  • Neu in der Mediathek
    am 02/04/2025 um 00:00

    Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), 02.04.2025 - Share Die Beendigung von russischen Energieimporten ist sicherheits- und wirtschaftspolitisch geboten, wird Deutschland und andere EU-Staaten aber nicht von volatilen Rohstoffmärkten entkoppeln.  Eine strategische Offensive zur Mobilisierung heimischer Energiequellen erfordert engere Zusammenarbeit bei der Infrastrukturplanung und -finanzierung...

  • Kommt die Wehrpflicht zurück?
    am 02/04/2025 um 00:00

    Campact, 02.04.2025 - Staatsbürgers oder einer Staatsbürgerin, für einen bestimmten Zeitraum den Streitkräften des eigenen Landes zur Verfügung zu stehen. Hier kann unterschieden werden zwischen einer allgemeinen und einer selektiven Wehrpflicht. Die allgemeine Wehrpflicht greift im Prinzip fü...

  • Mission Kyiv: Eine Mission – klare Ziele
    am 02/04/2025 um 00:00

    Deutscher BundeswehrVerband (DBwV), 02.04.2025 - Am 1. Juni 2025 startet ein niederländisches Militär- und Veteranenteam einen 2000 km langen Schnellmarsch von Den Haag nach Kiew. Mit einem Nonstop-Staffelformat werden pro Tag 120 km zurückgelegt. Entlang der Route werden aktive und ehemalige...

  • Deutschlands höchstdotierter Preis für Kinder- und Jugendbeteiligung geht in die Entscheidung
    am 02/04/2025 um 00:00

    Deutsches Verbände Forum, 02.04.2025 - Deutschlands höchstdotierter Preis für Kinder- und Jugendbeteiligung geht in die Entscheidung (Berlin) - Sechs Beteiligungsprojekte aus ganz Deutschland dürfen sich große Hoffnung auf den Deutschen Kinder- und Jugendpreis des Deutschen Kinderhilfswerkes machen. Der Kinder- und Jugendbeirat des...

  • EU wichtiger Absatzmarkt für US-Soja
    am 02/04/2025 um 00:00

    Agentur für Erneuerbare Energien (AEE), 02.04.2025 - Berlin, 26. März 2025. Die EU ist neben China der wichtigste Abnehmer für Sojabohnen aus den USA. Die Union kündigt jedoch erste Vergeltungszölle als Antwort auf die Zollpolitik der USA an. Das dürfte den Absatz...

  • Umfrage-Schock für Merz & Co.: CDU und CSU liegen nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD!
    am 01/04/2025 um 00:00

    Deutschland Kurier, 01.04.2025 - 1. April 2025 Die Selbstzerstörung der Union schreitet zügig voran: In einer neuen Forsa-Umfrage für RTL liegen CDU und CSU zusammen nur noch einen Prozentpunkt vor der Alternative für Deutschland! Die AfD zieht bundesweit fast...

  • Gewerkschaftliche Erneuerung in Zeiten von Autoritarismus, Krise und Krieg
    am 01/04/2025 um 00:00

    Rosa-Luxemburg-Stiftung, 01.04.2025 - Wahlerfolgen der AfD bis zu Trump im Weißen Haus ein gewaltiger rechtsextremer Sturm aufzuziehen. Gewerkschaftliche Antworten auf den Rechtsruck bilden daher einen weiteren Fokus. Beteiligungsorientierte und offensive Gewerkschaftsarbeit gegen rechts Die sechste «Streikkonferenz» eröffnet mit einem Podium zum...

  • Gewerkschaftliche Strategien in der Zeitenwende
    am 01/04/2025 um 00:00

    Rosa-Luxemburg-Stiftung, 01.04.2025 - die ebenso radikale wie brutale Unterordnung unter das «Primat der Sicherheitspolitik». Ohne Pathos kann festgehalten werden: Die Gewerkschaften stehen vor epochalen Auseinandersetzungen um Sozialstaat und Grundrechte. Gewerkschaftliche Strategiebildung in der Zeitenwende muss daher die Analyse dieser Entwicklungen zum Ausgangspunkt haben....

  • International Migration: Volume 63 (2) April 2025
    am 01/04/2025 um 00:00

    IOM Deutschland, 01.04.2025 - Worldwide Share Email Add to reading list International Migration: Volume 63 (2) April 2025 International Migration is a refereed bimonthly review of the International Organization for Migration (IOM) on current migration issues as analysed by demographers, economists, and sociologists all...

  • Bundeswehr-Brigade in Litauen formal in Dienst gestellt
    am 01/04/2025 um 00:00

    Deutscher BundeswehrVerband (DBwV), 01.04.2025 - Mit der Stationierung einer Brigade an der Nato-Ostflanke betritt die Bundeswehr militärisch Neuland. Bis 2027 soll der Kampfverband in Litauen stehen. Ein Meilenstein dafür wurde nun erreicht. Vilnius. Mit einem formellen Appell ist in Litauen die Bundeswehr-...

  • Ukraine: „Besonders nachhaltige Hilfe“
    am 01/04/2025 um 00:00

    Stiftung Aktive Bürgerschaft, 01.04.2025 - Ukraine: „Besonders nachhaltige Hilfe“

  • Wie Spanien fast die Lebensmittelpreise deckelte
    am 01/04/2025 um 00:00

    Rosa-Luxemburg-Stiftung, 01.04.2025 - die Preisbildung herangezogen wird. Das sorgte für niedrigere Stromrechnungen, da die Energiepreise durch den Gaspreis in die Höhe getrieben wurden. Einer Studie zufolge führte diese Deckelung «im Zeitraum der Maßnahme ab 15. Juni 2022 bis zum...

  • Afrika zwischen Deal und Partnerschaft: Trumps Rückzug, Europas Chance
    am 01/04/2025 um 00:00

    Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), 01.04.2025 - wollen wir unsere Unterstützung ganz klar zum Ausdruck bringen. Wir verstärken unser Engagement, und wir sind hier, um zu bleiben.« Allerdings ist der Rückzug der USA nicht gleichbedeutend mit einer Abkehr vom amerikanischen Einfluss. Vielmehr zeigt sich,...

  • Active ingredient ethanol
    am 01/04/2025 um 00:00

    Industrieverband Hygiene und Oberflächenschutz (IHO), 01.04.2025 - ...

  • „Uns droht das ‚Ende der Geschichte‘ von der anderen Seite“ – Alexander Wöll über das Forschungskolleg „Europäische Zeiten/European Times“ (EUTIM)
    am 01/04/2025 um 00:00

    Universität Potsdam, 01.04.2025 - alle diese Dinge ‚im Moment‘, d. h. in einer Gegenwart, die zu schrumpfen tendiert; man war etwas anderes und wird (möglicherweise) jemand anderer sein.“ Infolge der nahezu unbegrenzten Speicherkapazität der neuen Medien und dieser Zunahme von Phä...

  • Baerbock in Kiew: Nicht auf Putins Hinhaltetaktik einlassen
    am 01/04/2025 um 00:00

    Deutscher BundeswehrVerband (DBwV), 01.04.2025 - Es ist die neunte Ukraine-Reise der Außenministerin seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Und wohl ihre letzte. Sie hat klare Worte im Gepäck - Richtung Moskau und Washington. Kiew. Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock...

  • Das „Bremer Modell“ – schnelle Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine
    am 31/03/2025 um 00:00

    AOK Bremen/Bremerhaven, 31.03.2025 - Abrechnung mit Behörden Ärzte, Kliniken und Apotheken rechnen ihre Leistungen wie gewohnt über die AOK-Gesundheitskarte ab. Der einzige Unterschied ist, dass diese Leistungen aus Steuergeldern und nicht aus AOK-Mitgliedsbeiträgen bezahlt werden, denn die AOK rechnet die...

  • Terrorismusberichterstattung und Verantwortung der Medien
    am 31/03/2025 um 00:00

    Universität Mannheim, 31.03.2025 - Terrorismusbericht­erstattung und Verantwortung der Medien Bild: Nida Karuserci 31.3.2025 Wie sollten Medien über Terrorakte berichten, damit sie keine Panik schüren oder faktenverzerrende Narrative trans­portieren? Mit dieser Frage beschäftigen sich Forschende an der...

  • Urteil vom 21.11.2024 - BVerwG 1 C 23.23
    am 31/03/2025 um 00:00

    Bundesverwaltungsgericht, 31.03.2025 - längerfristigen Abwesenheit entzogen worden sei und sie nach einer Rückkehr unionsrechtsgemäß erneut einen Aufenthaltstitel erhalten werde. Schutzberechtigte ohne individuelle Sonderrisikofaktoren hätten in Italien trotz einer dort drohenden Obdachlosigkeit auch keine mit Art. 4 GRC unvereinbare Aufnahmesituation...

  • BC Cheating Charts – High Time for Our New Product
    am 31/03/2025 um 00:00

    Barkow Consulting, 31.03.2025 - The current occupant of the White House continues to insist that the United States has provided US$350bn in aid to Ukraine, compared to a mere US$100bn from Europe. Impressively, his figures remain remarkably stable – even...

  • Tiefgreifende Staatsreform jetzt, um Lähmung in Deutschland zu überwinden
    am 31/03/2025 um 00:00

    Deutsches Verbände Forum, 31.03.2025 - Produktionsrückgangs von real 2 Prozent in diesem Jahr“, erläuterte VDMA-Chefvolkswirt Dr. Ralph Wiechers. Allerdings sind die Konjunkturrisiken unverändert hoch, was den Ausblick erschwert: Geopolitische Streitigkeiten, weitere US-Zölle gegen Europa und den Rest der Welt...

  • Urteil vom 19.12.2024 - BVerwG 7 A 14.23
    am 31/03/2025 um 00:00

    Bundesverwaltungsgericht, 31.03.2025 - einzusetzen. Bei der Elektrochlorierung wird Chlor aus dem vorhandenen Seewasser generiert und mit dem Abwasser zurück in die Jade geleitet. Das Verfahren dient dazu, den unterhalb der Wasserlinie entstehenden Bewuchs auf dem Schiffsrumpf einzudämmen bzw. zu verhindern. Die...