Die Große Koalition hat ein Konjunkturpaket in Milliardenhöhe beschlossen. Neben der Senkung der Mehrwertsteuer sowie weiteren Entlastungs- und Finanzierungshilfen, soll es eine höhere Prämie für Elektroautos und damit keine Prämie für Verbrenner geben. Beschwichtigend heißt es, dass die Autoindustrie von der Senkung der Mehrwertsteuer profitieren werde. Außerdem soll die Deutsche Bahn weiteres Eigenkapital in Höhe von 5 Milliarden Euro erhalten.
Verkehrs- und Umweltverbände begrüßen das Ausbleiben der Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren. Auch weitere Maßnahmen, wie die Unterstützung des ÖPNV, werden positiv bewertet. Insgesamt müssten Maßnahmen aber noch weiter gehen. Auch die ‚Innovationsprämie‘, die statt der reinen Kaufprämie auf Elektromobilität ausgerichtet ist, müsste spezifiziert werden. Daraus resultierend fordern BUND und Agora Verkehrswende eine Bonus-Malus-Regelung.
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- Bayern veröffentlicht eine eigene Wasserstoffstrategie, um Weichen für saubere Energie und die Stärkung des Hightech-Standortes Bayern zu stellen.
- Anlässlich des Weltfahrradtages fordern Grüne und Linke erneut den weiteren Ausbau der Fahrradinfrastruktur sowie finanzielle Anreize für den Umstieg auf das Fahrrad.
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